„An meiner Einstellung wird auch dieser Prozess nichts ändern“

Einen Tag vor Prozessbeginn hat einer der Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren ein Interview im neuen deutschland gegeben:

„Die G20 sind hauptverantwortlich für Kriege, Umweltzerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung – nicht nur in den eigenen Staatsgrenzen, sondern auch anderer Länder, die sie von sich abhängig gemacht haben. Sie sind ein Sinnbild des Kapitalismus und seiner Konkurrenz- und Profitlogik. Hiergegen Widerstand zu leisten und die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft aufzuzeigen, also eines Bruches mit diesem System, waren damals die Gründe für mich, sich in Hamburg die Straße zu nehmen. Trotz Demonstrationsverboten und der polizeilichen Drohkulisse. An dieser Einstellung hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert – und daran wird auch dieser Prozess nichts ändern.“

Dieser und viele weitere Artikel zum „Rondenbarg-Komplex“ sind in unserem laufend aktualisierten Pressespiegel dokumentiert.

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Rondenbarg-Pilotverfahren gegen fünf Aktivist*innen startet am 3. Dezember (Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand)

Die Verfahren im sog. Rondenbarg-Komplex sind nicht nur ein weiterer Höhepunkt in der massiven Repressionswelle gegen G20-Gegner*innen, die auch dreieinhalb Jahre nach dem Gipfel in Hamburg im Juli 2017 weiter ungebrochen ist. sondern mit insgesamt über 80 Angeklagten der größte Mammutprozess gegen Linke seit Jahrzehnten.

Am 3. Dezember 2020 beginnt nun der Pilotprozess gegen die fünf jüngsten Angeklagten, die bei den G20-Protesten noch minderjährig waren. Über viele Monate hinweg müssen die Heranwachsenden nun wöchentlich nach Hamburg zu ihren Prozessterminen pendeln, was eine ungeheure Belastung für die fünf Betroffenen darstellt. Die eigentlichen Ereignisse geben wahrlich keinen Anlass zu einem so aufgeblähten Prozess. Etwa 200 Demonstrant*innen, die auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren, wurden am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld ohne Vorwarnung von einer BFE-Einheit angegriffen.

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Bundesweite Solidaritäts-Aktionen zum Prozessbeginn

Bundesweit wurde am vergangenen Wochenende zum dezentralen Aktionstag, zu dem die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ aufgerufen hatte, Solidarität mit den Betroffenen der Rondenbarg-Verfahren gezeigt. In vielen Städten fanden Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionen statt. Auf der Seite der Kampagne gibt es eine Zusammenfassung zu lesen.

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Statement von Hamburger Betroffenen zum Tag X (lowerclassmag.com)

„Heute zum Aktionstag Rondenbarg wollen wir als Hamburger Betroffene das Wort ergreifen. Vor dem Hintergrund, dass der Prozess in dieser Woche beginnt, wollen wir euch alle zur bundesweiten Demonstration am 5.12. um 16 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof einladen, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und eine Gegenöffentlichkeit herzustellen.“ Weiterlesen auf lowerclassmag.com

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Grußwort der fünf Angeklagten

Wir dokumentieren das Grußwort der fünf Angeklagten zu den heutigen Aktionen am Tag X

Liebe Genoss*innen,

als die 5 Angeklagten, die nun am kommenden Donnerstag in Hamburg vor Gericht stehen werden, wollten auch wir uns nun mal bei euch melden.

Die gesamten Aktionen am jetzigen Wochenende, am Donnerstag zum Prozessbeginn und auch die Demo am 05.12. – die Unterstützung und Solidarität von verschiedensten Seiten die wir in den letzten Wochen erfahren haben hat uns Kraft gegeben und uns greifbar gemacht, dass wir tatsächlich alle gemeint sind. Auch wenn es jetzt erstmal nur uns 5 getroffen hat, zeigt ihr so, dass wir alle zusammen stehen. Der Ausgang unseres Prozesses beeinflusst nicht nur die Verfahren gegen die knapp 80 weiteren Beschuldigten vom Rondenbarg. Er wird auch zeigen, inwieweit das Demonstrationsrecht beschnitten werden und linke Straßenpräsenz immer weiter kriminalisiert werden kann. Der Protest gegen die G20 und das kapitalistische System für das sie stehen: Umweltzerstörung, Kriege; Flucht, Abschottung und Überwachung; Ausbeutung und Unterdrückung – den wir damals gemeinsam auf die Straße getragen haben ist immer noch legitim und notwendig. Wenn die Justiz uns deswegen verfolgt, dann zeigt sie schlicht und einfach nur, wessen Interessen sie durchsetzen soll: die der herrschenden Klasse.

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Grußwort des Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. zum Tag X

Liebe Aktivist*innen,

Liebe Genoss*innen,

Fast dreieinhalb Jahre ist es her, dass wir gemeinsam gegen das G20-Spektakel auf der Straße waren. Mit vielfältigen Aktionen haben wir gezeigt, dass wir mit der herrschenden Weltordnung nicht einverstanden sind und uns den Protest und Widerstand dagegen nicht nehmen lassen. Allen Verboten zum Trotz gab es eine ganze Mengen an politischen Aktionen – und wir waren richtig Viele! Es ist gelungen, eine ganze Reihe an unterschiedlichen linken Organisationen und sozialen Bewegungen zusammenzubringen im Protest gegen den G20-Gipfel.

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Grußwort der Angeklagten aus Zürich

Wir dokumentieren ein Grußwort der Angeklagten des Züricher Rondenbarg-Verfahrens zum heutigen Tag X

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,

am 3. Dezember beginnen nicht nur in Deutschland die Prozesse rund um den sogenannten Rondenbarg-Komplex, sondern auch wir in Zürich hätten an diesem Tag vor Gericht stehen müssen – Coronabedingt ist das nun auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

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Update 26.11.20

  • Die Prozesstermine wurden aktualisiert und sind jetzt auf dem aktuellen Stand. Der Prozess am 3. Dezember beginnt um 10.30 Uhr, ab 9.30 Uhr findet vor dem Gerichtsgebäude am Sievekingplatz 3 eine Solidaritätskundgebung statt.
  • Von der Podiumsveranstaltung in Berlin am 17. Oktober, an der ein Betroffener des Verfahrens, Aktivist*innen der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“, Rechtsanwältin Gabriele Heinecke sowie ein Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. teilnahm, gibt es einen Audio-Mitschnitt zum nachhören auf der Seite von „Gemeinschaftlicher Widerstand“.
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Update 17.11.20

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Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in Hamburg

Am Samstag, den 5. Dezember wird es im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg geben.

„Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!“

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

Samstag | 5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg

Aufruf „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!“

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