Bericht vom zweiten Prozesstag (9.12.20)

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Nachdem heute erstmals eine zweite Wahlverteidigung im Verfahren aufgetreten ist, wobei noch unklar ist, inwieweit diese dauerhaft an den Verhandlungen teilnehmen kann, war der Vorsitzende Richter Halbach etwas irritiert, konnte dies aber auch nicht behindern.

Zu Beginn der Verhandlung wurde von der Verteidigung ein Aussetzungsantrag des Verfahrens gestellt. Begründet wurde dieser mit der aktuellen Corona-Pandemie und dem erhöhten Infektionsrisiko der Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft sprach sich gegen den Antrag aus und nach einstündiger Beratung lehnte auch das Gericht den Antrag mit der Begründung ab, dass die getroffenen Maßnahmen ausreichen würden (was auch mit dem Arbeitsmedizinischen Dienst rückbesprochen wurde) und auch die Dringlichkeit des Verfahrens eine Fortführung gebiete.

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Bericht vom ersten Prozesstag (3.12.20)

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Am 3.12.2020 startete wie angekündigt der Pilotprozess gegen fünf junge Menschen im so genannten „Rondenbarg-Komplex“ nach Jugendstrafrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem Hamburger Landgericht. Vorgeworfen wird den Angeklagten schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen.

Aufgrund der krankheitsbedingten Verhinderung eines Strafverteidigers war bis zuletzt unklar, ob der erste Verhandlungstag stattfinden kann. In letzter Minute – am Morgen des Verhandlungstages – wurde der Verhandlungsumfang durch einen OLG Beschluss auf ein Minimum begrenzt, da eine der Angeklagten durch eine nicht eingearbeitete Vertreterin verteidigt werden musste. Das OLG hatte klargestellt, dass in Abwesenheit des beigeordneten Verteidigers nur die Anklage verlesen und die Angeklagten belehrt werden könnten.

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