Prozessberichte

Wieder einmal warten noch Menschen vor dem Einlass bei Prozessbeginn wegen der weiterhin von der Richterin angesetzten schikanösen Kontrollen wie zum Beispiel Schuhe durchleuchten. Obwohl somit die Öffentlichkeit nicht hergestellt ist, beginnt die Richterin den Prozesstag pünktlich um 9 Uhr. Alle Prozessbeteiligte sind anwesend: die drei Richter*innen, die drei Schöff*innen, die Staatsanwältin, die vier Verteidiger*innen und die beiden Angeklagten. Bis auf einen Stuhl im Zuhörer*innenraum sind letztlich alle belegt: 32 Prozessbeobachter*innen sind anwesend.

Am heutigen Prozesstag wird der als Sachverständiger geladene Protestforscher Sebastian Haunss gehört. Die Richterin erklärt, ihn für einen fachlichen Input auf Basis seines Forschungsprojekts und seiner Erhebungen rund um die G20-Proteste geladen zu haben. Im aktuellen Verfahren gehe es um eine schwarz gekleidete Gruppe, von der die Ermittlungsbehörden sagen, das sei ein Schwarzer Block gewesen, die Gegenseite jedoch sage, es habe sich dabei um ein Farbkonzept gehandelt. Haunss gibt an, als Politikwissenschaftler promoviert und habilitiert und derzeit mit einem Forschungsschwerpunkt auf Protestforschung und sozialen Bewegungen an der Universität Bremen tätig zu sein. Zu den G20-Protesten in Hamburg habe er auf der Demonstration am Samstag vor dem Gipfel und auf der Abschlussdemonstration Befragungen durchgeführt und die Ergebnisse in einem Buch mit dem Titel „Eskalation“ veröffentlicht.

Der Prozess beginnt um 9:30 Uhr im Saal 288, obwohl noch fünf Zuhörer*innen auf Einlaß warten und die Öffentlichkeit somit nicht hergestellt ist. Zuhörer*innen machen lautstark darauf aufmerksam. Richterin Boddin sagt, dass sie darauf keine Rücksicht nehmen werde. Anwesend sind Richter*innen Boddin, Pohle und Werner, die drei Schöff*innen, Anwält*innen Schrage, Rohrlack, Wedel und Richwin, Staatsanwältin Meesenburg und die beiden Angeklagten. Letztlich sind etwa 25 Prozessbeobachter*innen da.

Der Prozess beginnt um 9:05 Uhr im Saal 288. Anwesend sind Richter*innen Boddin, Pohle und Werner, drei Schöff*innen, Anwält*innen Schrage, Rohrlack, Wedel und Richwin, Staatsanwältin Meesenburg sowie 17 Prozessbeobachter*innen.

Als erstes werden Erklärungen von Anwalt Schrage zu den gestrigen Zeugen verlesen. Beide Zeugen hätten ausgesagt, dass die Demo in den Rondenbarg abgebogen sei, bevor ein größeres Polizeiaufgebot vor Ort war. In Bezug auf den PKW suggerierte der Zeuge einen grundlosen Angriff auf das Fahrzeug durch die Demoteilnehmenden. Auf Nachfrage wurde deutlich, dass der PKW sehr dicht an die Demo herangefahren sei und der Fahrer möglicherweise daran gehindert werden sollte, das Fahrzeug als Waffe zu nutzen und in die Versammlung zu fahren. Das lässt nicht auf einen Grundkonsens der Demo schließen, Autos zu beschädigen.

Der Prozess beginnt um 9:42 Uhr im Saal 288. Anwesend sind Richter*innen Boddin, Pohle und Werner, drei Schöff*innen, Anwält*innen Schrage und Rohrlack, Staatsanwältin Meesenburg sowie 21 Prozessbeobachter*innen.

Die Verhandlung findet weiterhin in dem kleineren Saal statt. Die Sicherheitskontrollen sind weiterhin übertrieben hoch mit Jacke, Gürtel, Schuhe ausziehen. Der Zuschauerraum ist sehr klein und durch eine Trennscheibe vom Saal abgetrennt. Das einzige Fenster ist abgeschlossen und die Organisation des Schlüssels gestaltet sich trotz mehrmaligem Nachfragen schwierig.

Die Verhandlung beginnt um etwa 9:10 Uhr. Sieben Prozessbeobachter*innen sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Saal, obwohl sie vor 9 Uhr am Seiteneingang gewartet hatten und die Verhandlung erst beginnen soll, wenn alle Personen, die bis 9 Uhr in der Warteschlange stehen, auch im Saal eingetroffen sind. Die Kontrollen sind unverändert umfassend, inklusive Schuhe ausziehen. Es sind insgesamt 22 Personen im Publikum.

Am 7. Prozesstag werden immer noch verschärfte Einlasskontrollen durchgeführt. Der Prozess findet das erste Mal im kleineren Staatsschutzsaal 288 statt. Etwa 15 Prozessbeobachter*innen nehmen teil. Von der Staatsanwaltschaft ist nur noch die Untergebene von Staatsanwalt Helfen – Staatsanwältin Meesenburg – anwesend.

Gleich zu Beginn kündigt die Richterin an, dass im Anschluss an den morgigen Verhandlungstag eine Rechtsbesprechung stattfinden soll. Bei dieser sollen alle mal sagen „was sie wollen“ und wie es aus ihrer Sicht weiter geht mit der Beweisaufnahme.

Es folgen drei Erklärungen von den Anwält*innen Wedel, Rohrlack und Richwin.

Am 6. Prozesstag sind etwa 25 Prozessbeobachter*innen da. Es gibt nach wie vor Kontrollen inklusive Schuhe ausziehen. Von der Staatsanwaltschaft ist wieder nur Helfen da.

Auf die Frage der Richterin Boddin, ob es schon Meinungen zur Selbstleseliste gibt, regt Anwalt Wedel an, das Wortprotokoll des Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft vom 17.05.2018 auszugsweise in die Leseliste zu übernehmen. Dort war unter anderem Rondenbarg Thema. Das wird die Richterin machen und bittet um den Link. Sie führt die Selbstleseliste als Anordnung offiziell ein.

Der Prozess beginnt etwas verspätet gegen 9:45 Uhr. Etwa 15 Prozessbeobachter*innen nehmen teil und müssen wie bereits die Tage zuvor an einem gesonderten Eingang verschärfte Kontrollen über sich ergehen lassen. Nicht alle Beobachter*innen bekommen den Beginn der Verhandlung mit obwohl sie sich vor 9:30 Uhr am Eingang eingefunden hatten. Die Staatsanwaltschaft ist nur mit einer Person vertreten.

Der Prozesstag beginnt etwas verspätet gegen 10 Uhr, da erst die Öffentlichkeit hergestellt werden muss. Etwa 25 Prozessbeobachterinnen finden sich ein. Zu Beginn erklärt die Richterin, dass die Schöffinnen ab jetzt alle Erklärungen auch schriftlich ausgehändigt bekommen.

Die Augenscheinnahme wird fortgesetzt. Zunächst wird ein von Anwalt Wedel eingebrachtes Video gezeigt, dabei ist eine Vorführung beim „Tag der offenen Tür“ der Polizei Blumberg zu sehen. Es handelt sich um eine inszenierte Räumung einer Straßenschlacht mittels Wasserwerfer und Räumpanzer, inklusive der Verhaftung von Personen. Die Staatsanwaltschaft erklärt das Video als zusammenhangslos mit dem hier abgehaltenen Prozess, auch zu der Thematik der Tatbeobachter*innen sei hier keine Verbindung zum aktuellen Prozess zu ziehen.

Der dritte Prozesstag beginnt um 9:30 Uhr vor knapp 40 solidarischen Zuschauenden. Zu Beginn erläutert die vorsitzende Richterin, dass der Prozess nun gegen nur noch zwei Angeklagte weitergeführt wird. Eine Angeklagte hat der vorläufigen Einstellung des Verfahrens gegen sie zugestimmt und eine Geldauflage in Höhe von 600 Euro akzeptiert. Ein anderer Angeklagter hat der vorläufigen Einstellung des Verfahrens zugestimmt und eine Geldauflage in Höhe von 300 Euro akzeptiert. Eine weitere Angeklagte konnte zum heutigen Prozesstermin krankheitsbedingt nicht anreisen. Ihr Verfahren wurde abgetrennt.