Prozessberichte

Der letzte Prozesstag beginnt um 11:30 Uhr und findet wieder im großen Saal 237 statt. Es sind etwa 60 solidarische Prozessbeobachter*innen anwesend und viele Pressevertreter*innen, die mit den Prozessbeteiligten im vorderen Bereich des durch eine riesige Plexiglasscheibe aufgeteilten Staatsschutzsaals sitzen.

Richterin Boddin beginnt mit der Verlesung des Urteils. Die beiden Angeklagten werden wegen Landfriedensbruch in Tateinheit mit Beihilfe zu versuchter schwerer Körperverletzung, Beihilfe zu tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zu Sachbeschädigung zu 90 Tagessätzen zu je 15 Euro beziehungsweise 40 Euro verurteilt, wobei 40 Tagessätze bereits als vollstreckt gelten. Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

Daran anschließend folgt eine etwa zweistündige Urteilsbegründung der Richterin Boddin. Sieben Jahre ist es her, dass der G20-Gipfel nach Hamburg kam und mit ihm massenhafter Protest. Es habe wechselseitige Feindbilder gegeben. Die Leidtragenden des Ganzen seien die Menschen in Hamburg gewesen. Es habe eine Eskalation der Gewalt gegeben. Auf Unmutsbekundungen aus dem Publikum reagiert die Richterin indem sie sagt, sie empfiehlt auch wirklich mal zuzuhören was die andere Seite zu sagen habe. Es seien tiefe Wunden in die Stadt geschlagen worden.

Neben allen Prozessbeteiligten sind 24 Prozessbeobachter*innen anwesend. Im Staatsschutzsaal gibt es eine riesige Plexiglasscheibe, welche den Beobachter*innen-Bereich vom Rest abtrennt. Weiterhin besteht die durch die Richterin veranlasste verschärfte Sicherheitsverfügung, welche unter anderem dafür sorgt, dass alle Beobachter*innen ihre Schuhe ausziehen müssen damit sie durchleuchtet werden können. Die Verhandlung beginnt um 9:45 Uhr.

Der Prozesstag beginnt um 9:50 Uhr. Es sind 22 Prozessbeobachter*innen anwesend.

Zu Beginn verliest die Richterin Boddin die Wochenmeldung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) 22 aus 2017. Es geht darin um die „linksextremistische Mobilisierung gegen den G20-Gipfel“ Darin heißt es, dass die linksextremistische Szene eine ungewohnte Einigkeit zeige. Verschiedene Bündnisse wie NoG20, regionale Bündnisse, autonome und legalistische Strukturen mobilisieren. Von einer Lageeskalation und militanten Aktionen muss ausgegangen werden. Das Bündnis NoG20 besteht aus nichtextremistischen und autonomen, kommunistischen Gruppen wie Interventionistische Linke (IL), Ums Ganze (UG), GROW, PRP, Perspektive Kommunismus, DKP und Jugend gegen G20. Das Bündnis wird maßgeblich von IL und UG getragen. Zwei Aktionskonferenzen fanden statt. Es wurde eine Protestchoreographie und ein Aktionskonsens festgelegt. Es ist ein massenhafter Regelübertritt mit Menschenblockaden geplant. Es heißt darin „Von uns wird keine Eskalation ausgehen“. Quelle ist die Website von BlockG20 vom 16. Mai 2017. In der Meldung vom BfV heißt es, dass dies kein Bekenntnis zum Gewaltverzicht bedeutet, es sei Platz für alle Aktionsformen und auch Raum für militanten Protest vorgesehen. Emily Laquer wird zitiert: „Unser gemeinsamer Ausdruck ist bunt, und auch Schwarz“ (27.04.2017). Es wird in der Wochenmeldung auf die verschiedenen Bündnisse eingegangen wie Welcome to Hell und G20 entern. Außerdem werden Bündnisse aus Stuttgart, Berlin und die Autonome Antifa Freiburg erwähnt. Im Bericht ist auch eine Karte mit den regionalen Schwerpunkten der Mobilisierung enthalten.

Der Prozess findet weiterhin im Hochsicherheitsbereich des Landgerichts im Saal 288 statt. Er beginnt um 9:50 Uhr. Alle Prozessbeteiligten sind anwesend: die drei Berufsrichter*innen, zwei Schöffinnen, eine Staatsanwältin, die vier Verteidiger*innen und die beiden Angeklagten. Es sind 17 Prozessbeobachter*innen gekommen.

Die Verhandlung beginnt um 9:10 Uhr im Saal 288. Alle Prozessbeteiligten sind anwesend: die drei Berufsrichter*innen, zwei Schöffinnen, die vier Verteidiger*innen und die beiden Angeklagten. 11 Prozessbeobachter*innen sind da.

Die Verhandlung beginnt um 9:45 Uhr im Saal 288. Alle Prozessbeteiligten sind anwesend. 11 Prozessbeobachter*innen sind da. Wie immer müssen alle Beobachter*innen ihre Schuhe bei der Einlasskontrolle ausziehen.

Alle Prozessbeteiligten sind anwesend. Der ausgeschlossene Schöffe Wegmann wurde gegen die Ersatzschöffin, die bereits seit dem ersten Prozesstag anwesend war, ausgetauscht. Berufsrichter*innen und Verteidiger*innen haben wegen der hohen Temperaturen keine Roben an. Der Prozess startet etwa 9:40 Uhr. 14 Prozessbeobachter*innen sind anwesend.

Alle Prozessbeteiligten sind anwesend: die drei Berufsrichter*innen, die drei ehrenamtlichen Richter*innen, die Staatsanwältin, die vier Verteidiger*innen und die beiden Angeklagten. Im Zuhörer*innenraum sind 18 Prozessbeobachter*innen. Darunter Journalist*innen sowie drei Polizeibeamte in zivil. Diese geben sich als Auszubildende aus Hamburg zu erkennen nachdem sie gefragt werden wie sie Handy und Getränke in den Raum bekommen haben. Die Anfangszeit der Verhandlung wurde einige Tage im Vorfeld um 30 Minuten nach hinten auf 10 Uhr verlegt. Die Verhandlung beginnt um 10:55 Uhr, da der Zug eines Angeklagten Verspätung hat.

Der Prozesstag beginnt um 9:05 Uhr. Es sind noch nicht alle Prozessbeobachter*innen im Saal 288. Die Sicherheitskontrollen sind unverändert hoch, so dass es lange dauert bis alle 18 Zuschauer*innen in den Saal gelangen können. Eine Person aus dem Publikum beschwert sich über die weiterhin intensiven Einlasskontrollen und darüber, dass die Richterin anfangen will, obwohl die Öffentlichkeit noch nicht hergestellt ist. Die Richterin erwidert, dass die Schleuse ab 8 Uhr geöffnet hätte und beginnt mit der Verhandlung. Bei der Staatsanwaltschaft ist eine Vertreterin für die ansonsten zuständigen Meesenburg und Helfen anwesend.

Der Prozess beginnt um 9:50 Uhr im Sitzungssaal 288 des Landgerichts Hamburg. Die umfassenden Einlasskontrollen werden nach wie vor aufrechterhalten. Neben den beiden Angeklagten und ihren Anwält*innen Schrage, Rohrlack, Wedel und Richwin sind 17 Prozessbeobachter*innen anwesend, darunter auch Journalist*innen. Anwesend sind auch die Richter*innen Boddin, Pohle und Werner sowie der Staatsanwalt Helfen und die drei Schöff*innen.

Geplant für den Tag sind die Befragungen von drei Zeugen. Den Anfang macht der 66-jährige Hartmut Licht, „Leitender Regierungsdirektor und Abteilungsleiter Auswertung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg“. Danach folgt der Polizeibeamte Anochin der BFE Blumberg und der Fahrzeugwart Petereit, ebenfalls BFE Blumberg.