Update zum Zürcher G20-Prozess

Nach der bekannt gewordenen Vorverurteilung im Zürcher G20-Prozess haben die Angeklagten am Prozesstag am 16.4. den Sitzungssaal verlassen (Bericht hier auf rotehilfech.noblogs.org) und draußen vor dem Gebäude auf der Soli-Kundgebung die untenstehende Prozesserklärung verlesen. Das Urteil wurde noch nicht bekanntgegeben und folgt wohl schriftlich. Angesichts dessen, dass der befangene Richter Vogel lediglich das Datum der Urteilseröffnung anpassen muss, ist damit zu rechnen, dass dies bald geschieht.

Prozesserklärung der Angeklagten im Zürcher G20-Prozess:

„Die Repression gegen die G20-Bewegung ist beachtlich. Hunderte von Prozessen, oft fruchtlose Öffentlichkeitsfahndungen in halb Europa, Monate von U-Haft gegen einzelne, dutzende von wahllosen Hausdurchsuchungen, die sich sogar bis in den Kanton Aargau erstreckten. Die Repression ist dabei offen politisch. Zahlreiche Prozesse drehen sich allein darum, dass die Angeklagten an Demonstrationen gegen den G20 teilgenommen haben. Eine blosse Teilnahme an einer Demo soll bereits kriminalisiert werden. Etwas, dass wir von der Schweizer Justiz mit dem Gummiparagraphen «Landfriedensbruch» zu Genüge kennen, für Deutschland allerdings über den üblichen Rahmen hinaus geht. Diese neue Dimension macht klar, dass es um einen Rachefeldzug des deutschen Staates geht, an dem sich die Schweizer Justiz gerne beteiligt.

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Vorverurteilung im Zürcher G20-Prozess

Wir dokumentieren einen Artikel von rotehilfech.noblogs.org:

Richter am Bezirksgericht Zürich vorverurteilt politisch Angeklagte: Im Zürcher G20-Prozess von diesem Freitag steht das Urteil seit letztem Herbst fest! Das politisch motivierte Verfahren gegen Militante gerät so endgültig zur Farce. Unterstützen wir die Angeklagten – 8 Uhr BGZ (Badenerstrasse 90)!

Diesen Freitag, 16. April, soll vor dem Bezirksgericht Zürich ein Prozess gegen drei Menschen stattfinden. Es geht um die Proteste gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg. Der Prozess war ursprünglich auf vergangenen Dezember angesetzt, wurde damals aber kurzfristig wegen Covid verschoben. Nun soll der aufgeschobene Prozess nachgeholt werden.

Der Prozess soll stattfinden, doch das Urteil steht schon fest. In den Akten, die den Beschuldigten vor dem Prozess zur Einsicht vorlagen, befand sich unter anderem ein Dokument mit einem bereits fertig formulierten Urteilsspruch (schuldig!) inklusive Urteilsbegründung durch den Richter Vogel, datiert vom vergangenen Herbst. Lediglich das Strafmass steht vor dem Prozess noch offen. Im Klartext heisst das: Die Vorverurteilung steht fest und die Gerichtsverhandlung gerät endgültig zur Farce.

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Rote Hilfe Zeitung: Politische Prozesse und Aussageverweigerung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist vor kurzem erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Prozesse und Aussageverweigerung – passend auch zum Thema Rondenbarg – mit vielen spannenden Artikeln und Gesprächen, u.a. mit der Ortsgruppe Stuttgart über die Solidaritätsarbeit in politischen Großverfahren.

Des weiteren gibt es in der Zeitung einen lesenswerten Artikel zur kürzlich „entdeckten“ Polizeidatenbank „CRIME Schwarzer Block“ der Hamburger Ermittlungsbehörden, in der seit dem G20-Gipfel knapp 11.000 Personen gespeichert wurden.

Im hinteren Teil der Zeitung findet sich eine ausführliche Rezension des Buches „Teilnahme verboten“ von Julia Baroni, der Mutter von Fabio V., der ebenfalls im Rondenbarg festgenommen wurde, in U-Haft saß, öffentlich stigmatisiert wurde und dessen Prozess letztendlich ebenfalls abgebrochen und bis heute nicht fortgesetzt wurde.

Erhältlich ist die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel und im Literaturvertrieb der Roten Hilfe oder als PDF-Download.

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„Repression kennt viele Wege“

„Wenn hier, hinter verschlossenen Türen, Videos, Aussagen und andere angebliche Beweise in aller Ausführlichkeit vorgebracht und gewertet werden, wenn also am Ende die Geschichte der Staatsanwaltschaft steht – dann können alle folgenden Rondenbarg-Prozesse darauf aufbauen und so wesentlich schneller und einfacher durchgezogen werden. Denn dann muss nicht mehr geklärt werden, was am Rondenbarg passiert ist – das wurde ja schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt. In den Folgeprozessen geht es dann aus Sicht der Anklage nur noch darum, ob die anderen Angeklagten dabei waren, ob sie vielleicht Reue zeigen, sich von der Demo und ihren Genoss*innen distanzieren. Deshalb ist das Ergebnis dieses Pilotprozesses nicht nur für die fünf Jugendlichen existenziell, sondern auch für die knapp 80 anderen Angeklagten.“

Interview mit Kim König von der Roten Hilfe Hamburg im neuen deutschland zum aktuellen Stand der Rondenbarg-Prozesse und der Strategie hinter der Verfahrensführung.

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„Das Verfahren folgt politischer Agenda eines Teils der Justiz“

Matthias Wisbar, Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein (RAV), Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger und Verteidiger einer der fünf Angeklagten im Rondenbarg-Prozess spricht in einem ausführlichen Interview in der jungen Welt über „Feindstrafrecht“ gegen G-20-Gegner*innen, den Prozess und hasserfüllte Haftbefehle.

In einem aktuellen Videoclip von leftvision zum Prozess kommen außerdem Yannik, einer der aktuell angeklagten Aktivist*innen, und Fabio zu Wort:

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Bundesweite Solidarität mit den Angeklagten im Rondenbarg Prozess: 3000 auf Demonstration in Hamburg

Etwa 3000 Menschen haben am Samstag, den 5.12.2020, in Hamburg ihre Solidarität mit den Angeklagten im Rondenbarg Prozess ausgedrückt. Die Demonstration wurde von der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ organisiert, deren Aufruf von über 100 linken Organisationen unterstützt wird.

Nachdem bereits am ersten Prozesstag am Donnerstag Unterstützer*innen aus mehreren Städten in Hamburg anwesend waren, beteiligten sich am Samstag tausende Genoss*innen aus ganz Deutschland und darüber hinaus an der Demonstration. Verschiedene große Blöcke von linken Gruppen und Organisationen verdeutlichten den spektrenübergreifenden Charakter des Solidaritätsbündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Vorne lief der gemeinsame Bündnisblock, gefolgt von den Blöcken von Perspektive Kommunismus, der Interventionistischen Linken, Anarchist*innen & Feministische Antifa Hamburg. Dazwischen und dahinter beteiligten sich trotz der Hetze von Verfassungschutz, WELT & co. auch viele Hamburger*innen an der Demonstration, die die Mär von Olaf Scholz, „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“, hinterfragen. Das Gängeviertel begrüßte die große Demonstration mit einem Feuerwerk.

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„An meiner Einstellung wird auch dieser Prozess nichts ändern“

Einen Tag vor Prozessbeginn hat einer der Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren im neuen deutschland und der taz Interviews gegeben:

Ein Interview mit einer weiteren Angeklagten ist heute beim Kommunalinfo Mannheim erschienen.

Diese und viele weitere Artikel zum „Rondenbarg-Komplex“ sind in unserem laufend aktualisierten Pressespiegel dokumentiert.

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Bundesweite Solidaritäts-Aktionen zum Prozessbeginn

Bundesweit wurde am vergangenen Wochenende zum dezentralen Aktionstag, zu dem die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ aufgerufen hatte, Solidarität mit den Betroffenen der Rondenbarg-Verfahren gezeigt. In vielen Städten fanden Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionen statt. Auf der Seite der Kampagne gibt es eine Zusammenfassung zu lesen.

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Statement von Hamburger Betroffenen zum Tag X (lowerclassmag.com)

„Heute zum Aktionstag Rondenbarg wollen wir als Hamburger Betroffene das Wort ergreifen. Vor dem Hintergrund, dass der Prozess in dieser Woche beginnt, wollen wir euch alle zur bundesweiten Demonstration am 5.12. um 16 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof einladen, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und eine Gegenöffentlichkeit herzustellen.“ Weiterlesen auf lowerclassmag.com

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