Fast sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg setzt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Verfolgung der politischen Proteste fort. Im dritten Anlauf im so genannten Rondenbarg-Komplex stehen ab 18. Januar 2024 sechs Gipfelgegner*innen wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration vor dem Hamburger Landgericht. In den vergangenen Jahren wurden bereits zwei weitere Prozesse in dieser Sache vorzeitig abgebrochen.
Was ist passiert?
Pressespiegel
Für den am 18. Januar beginnenden Prozess sind vorläufig 25 Prozesstage bis August 2024 vor dem Landgericht Hamburg angesetzt. Die sechs Angeklagten kommen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Prozessberichte
Die Rote Hilfe, die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ sowie zahlreiche lokale linke Organisationen und Solidaritätsinitiativen unterstützen die betroffenen Genoss*innen, die als Angeklagte von der Klassenjustiz stellvertretend für uns alle vor Gericht stehen.
Prozesstermine
An jedem Prozesstag wird es ab einer Stunde vor Beginn für die Dauer der Verhandlung eine Kundgebung vor dem Gericht geben.
Termine und Uhrzeiten
Aktuelle Pressemitteilungen der Roten Hilfe
15.01.2024: Justiz greift Versammlungsfreiheit an: Auftakt im Rondenbarg-Prozess
08.11.2023: Versammlungsfreiheit vor Gericht: Dritte Auflage des Rondenbarg-Prozesses im Januar 2024
Aktuelle Solidaritätserklärungen
Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/erneuter-prozessauftakt-im-g20-rondenbarg-verfahren/
Perspektive Kommunismus
https://perspektive-kommunismus.org/2024/01/15/rondenbarg-prozess-begleitung-und-solidemo-in-hamburg/
Interventionistische Linke
https://interventionistische-linke.org/beitrag/wir-stehen-eurer-seite
Initiative „Grundrechte Verteidigen!“
https://grundrechteverteidigen.de/neuer-g20-prozess-in-hamburg-versammlungsfreiheit-verteidigen/