Bundesweite Solidarität mit den Angeklagten im Rondenbarg Prozess: 3000 auf Demonstration in Hamburg

Etwa 3000 Menschen haben am Samstag, den 5.12.2020, in Hamburg ihre Solidarität mit den Angeklagten im Rondenbarg Prozess ausgedrückt. Die Demonstration wurde von der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ organisiert, deren Aufruf von über 100 linken Organisationen unterstützt wird.

Nachdem bereits am ersten Prozesstag am Donnerstag Unterstützer*innen aus mehreren Städten in Hamburg anwesend waren, beteiligten sich am Samstag tausende Genoss*innen aus ganz Deutschland und darüber hinaus an der Demonstration. Verschiedene große Blöcke von linken Gruppen und Organisationen verdeutlichten den spektrenübergreifenden Charakter des Solidaritätsbündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Vorne lief der gemeinsame Bündnisblock, gefolgt von den Blöcken von Perspektive Kommunismus, der Interventionistischen Linken, Anarchist*innen & Feministische Antifa Hamburg. Dazwischen und dahinter beteiligten sich trotz der Hetze von Verfassungschutz, WELT & co. auch viele Hamburger*innen an der Demonstration, die die Mär von Olaf Scholz, „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“, hinterfragen. Das Gängeviertel begrüßte die große Demonstration mit einem Feuerwerk.

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„An meiner Einstellung wird auch dieser Prozess nichts ändern“

Einen Tag vor Prozessbeginn hat einer der Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren im neuen deutschland und der taz Interviews gegeben:

Ein Interview mit einer weiteren Angeklagten ist heute beim Kommunalinfo Mannheim erschienen.

Diese und viele weitere Artikel zum „Rondenbarg-Komplex“ sind in unserem laufend aktualisierten Pressespiegel dokumentiert.

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Bundesweite Solidaritäts-Aktionen zum Prozessbeginn

Bundesweit wurde am vergangenen Wochenende zum dezentralen Aktionstag, zu dem die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ aufgerufen hatte, Solidarität mit den Betroffenen der Rondenbarg-Verfahren gezeigt. In vielen Städten fanden Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionen statt. Auf der Seite der Kampagne gibt es eine Zusammenfassung zu lesen.

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Statement von Hamburger Betroffenen zum Tag X (lowerclassmag.com)

„Heute zum Aktionstag Rondenbarg wollen wir als Hamburger Betroffene das Wort ergreifen. Vor dem Hintergrund, dass der Prozess in dieser Woche beginnt, wollen wir euch alle zur bundesweiten Demonstration am 5.12. um 16 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof einladen, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und eine Gegenöffentlichkeit herzustellen.“ Weiterlesen auf lowerclassmag.com

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Grußwort der fünf Angeklagten

Wir dokumentieren das Grußwort der fünf Angeklagten zu den heutigen Aktionen am Tag X

Liebe Genoss*innen,

als die 5 Angeklagten, die nun am kommenden Donnerstag in Hamburg vor Gericht stehen werden, wollten auch wir uns nun mal bei euch melden.

Die gesamten Aktionen am jetzigen Wochenende, am Donnerstag zum Prozessbeginn und auch die Demo am 05.12. – die Unterstützung und Solidarität von verschiedensten Seiten die wir in den letzten Wochen erfahren haben hat uns Kraft gegeben und uns greifbar gemacht, dass wir tatsächlich alle gemeint sind. Auch wenn es jetzt erstmal nur uns 5 getroffen hat, zeigt ihr so, dass wir alle zusammen stehen. Der Ausgang unseres Prozesses beeinflusst nicht nur die Verfahren gegen die knapp 80 weiteren Beschuldigten vom Rondenbarg. Er wird auch zeigen, inwieweit das Demonstrationsrecht beschnitten werden und linke Straßenpräsenz immer weiter kriminalisiert werden kann. Der Protest gegen die G20 und das kapitalistische System für das sie stehen: Umweltzerstörung, Kriege; Flucht, Abschottung und Überwachung; Ausbeutung und Unterdrückung – den wir damals gemeinsam auf die Straße getragen haben ist immer noch legitim und notwendig. Wenn die Justiz uns deswegen verfolgt, dann zeigt sie schlicht und einfach nur, wessen Interessen sie durchsetzen soll: die der herrschenden Klasse.

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Grußwort des Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. zum Tag X

Liebe Aktivist*innen,

Liebe Genoss*innen,

Fast dreieinhalb Jahre ist es her, dass wir gemeinsam gegen das G20-Spektakel auf der Straße waren. Mit vielfältigen Aktionen haben wir gezeigt, dass wir mit der herrschenden Weltordnung nicht einverstanden sind und uns den Protest und Widerstand dagegen nicht nehmen lassen. Allen Verboten zum Trotz gab es eine ganze Mengen an politischen Aktionen – und wir waren richtig Viele! Es ist gelungen, eine ganze Reihe an unterschiedlichen linken Organisationen und sozialen Bewegungen zusammenzubringen im Protest gegen den G20-Gipfel.

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Grußwort der Angeklagten aus Zürich

Wir dokumentieren ein Grußwort der Angeklagten des Züricher Rondenbarg-Verfahrens zum heutigen Tag X

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,

am 3. Dezember beginnen nicht nur in Deutschland die Prozesse rund um den sogenannten Rondenbarg-Komplex, sondern auch wir in Zürich hätten an diesem Tag vor Gericht stehen müssen – Coronabedingt ist das nun auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

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Update 26.11.20

  • Die Prozesstermine wurden aktualisiert und sind jetzt auf dem aktuellen Stand. Der Prozess am 3. Dezember beginnt um 10.30 Uhr, ab 9.30 Uhr findet vor dem Gerichtsgebäude am Sievekingplatz 3 eine Solidaritätskundgebung statt.
  • Von der Podiumsveranstaltung in Berlin am 17. Oktober, an der ein Betroffener des Verfahrens, Aktivist*innen der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“, Rechtsanwältin Gabriele Heinecke sowie ein Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. teilnahm, gibt es einen Audio-Mitschnitt zum nachhören auf der Seite von „Gemeinschaftlicher Widerstand“.
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Update 17.11.20

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Der G20-Prozess gegen Fabio V. und der Angriff auf die Versammlungsfreiheit (dissenspodcast.de)

Der Fall des jungen Italieners steht wie kein anderer für die umkämpfte Aufarbeitung der Gipfelproteste in Hamburg. Michéle Winkler vom Grundrechtekomitee und Aktivistin Emily Laquer sprechen im Dissens Podcast über die juristische Verfolgung von Gipfel-Gegnern, die Zukunft demokratischer Grundrechte und das Buch „Teilnahme verboten“, in dem Fabios Mutter den Prozess ihres Sohnes dokumentiert.

https://podcast.dissenspodcast.de/96-g20

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