Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft zu Aktionen gegen Repression und Polizeigewalt auf

Anlässlich des 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und dem 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen ruft die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand dazu auf, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. Sie will im Rahmen dieser beiden Daten die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und den institutionalisierten Rassismus in Polizei und Justiz thematisieren. In Berlin und Stuttgart wird es Demonstrationen geben.

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Presseerklärung der Verteidigung im Rondenbarg Verfahren

Das Rondenbarg-Verfahren ist wegen der Covid-19-Pandemielage ausgesetzt und soll zu einem unbestimmten Zeitpunkt neu begonnen werden.

Vor dem Landgericht Hamburg hatte im Dezember ein Prozess begonnen, in dem fünf jugendlichen Angeklagten unter anderem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen wird. Die Jugendlichen hatten sich während des G20-Gipfels an einer Demonstration beteiligt, die in der Straße Rondenbarg von der Polizei angehalten und mit Gewalt aufgelöst worden war. In diesem Zusammenhang waren einige Steine und pyrotechnische Gegenstände aus der Demonstration heraus in Richtung der Polizei geworfen worden, ohne irgendeinen Schaden zu verursachen.

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Landgericht Hamburg bricht Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab – Rote Hilfe: „Verfahren hätte gar nicht erst eröffnet werden dürfen“

Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat heute entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.

Erst am 3. Dezember 2020 hatte das Landgericht das erste größere Rondenbarg-Verfahren eröffnet. Vor Gericht stehen fünf Menschen aus Stuttgart, Mannheim, Halle und Bonn. Bei ihnen handelt es sich um die jüngsten Beschuldigten; insgesamt sollen in diesem Zusammenhang über 80 Personen angeklagt werden. Ihnen wird nach einer von der Polizei angegriffenen Versammlung u. a. gefährliche Körperverletzung, Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen sowie die Bildung bewaffneter Gruppen und Landfriedensbruch vorgeworfen. Allerdings werden ihnen keine individuellen Straftaten zugeordnet, sondern pauschal alle Aktivitäten angelastet, die aus dem Protestzug heraus ausgeübt wurden.

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„Repression kennt viele Wege“

„Wenn hier, hinter verschlossenen Türen, Videos, Aussagen und andere angebliche Beweise in aller Ausführlichkeit vorgebracht und gewertet werden, wenn also am Ende die Geschichte der Staatsanwaltschaft steht – dann können alle folgenden Rondenbarg-Prozesse darauf aufbauen und so wesentlich schneller und einfacher durchgezogen werden. Denn dann muss nicht mehr geklärt werden, was am Rondenbarg passiert ist – das wurde ja schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt. In den Folgeprozessen geht es dann aus Sicht der Anklage nur noch darum, ob die anderen Angeklagten dabei waren, ob sie vielleicht Reue zeigen, sich von der Demo und ihren Genoss*innen distanzieren. Deshalb ist das Ergebnis dieses Pilotprozesses nicht nur für die fünf Jugendlichen existenziell, sondern auch für die knapp 80 anderen Angeklagten.“

Interview mit Kim König von der Roten Hilfe Hamburg im neuen deutschland zum aktuellen Stand der Rondenbarg-Prozesse und der Strategie hinter der Verfahrensführung.

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„Das Verfahren folgt politischer Agenda eines Teils der Justiz“

Matthias Wisbar, Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein (RAV), Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger und Verteidiger einer der fünf Angeklagten im Rondenbarg-Prozess spricht in einem ausführlichen Interview in der jungen Welt über „Feindstrafrecht“ gegen G-20-Gegner*innen, den Prozess und hasserfüllte Haftbefehle.

In einem aktuellen Videoclip von leftvision zum Prozess kommen außerdem Yannik, einer der aktuell angeklagten Aktivist*innen, und Fabio zu Wort:

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Bericht vom zweiten Prozesstag (9.12.20)

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Nachdem heute erstmals eine zweite Wahlverteidigung im Verfahren aufgetreten ist, wobei noch unklar ist, inwieweit diese dauerhaft an den Verhandlungen teilnehmen kann, war der Vorsitzende Richter Halbach etwas irritiert, konnte dies aber auch nicht behindern.

Zu Beginn der Verhandlung wurde von der Verteidigung ein Aussetzungsantrag des Verfahrens gestellt. Begründet wurde dieser mit der aktuellen Corona-Pandemie und dem erhöhten Infektionsrisiko der Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft sprach sich gegen den Antrag aus und nach einstündiger Beratung lehnte auch das Gericht den Antrag mit der Begründung ab, dass die getroffenen Maßnahmen ausreichen würden (was auch mit dem Arbeitsmedizinischen Dienst rückbesprochen wurde) und auch die Dringlichkeit des Verfahrens eine Fortführung gebiete.

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Bundesweite Solidarität mit den Angeklagten im Rondenbarg Prozess: 3000 auf Demonstration in Hamburg

Etwa 3000 Menschen haben am Samstag, den 5.12.2020, in Hamburg ihre Solidarität mit den Angeklagten im Rondenbarg Prozess ausgedrückt. Die Demonstration wurde von der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ organisiert, deren Aufruf von über 100 linken Organisationen unterstützt wird.

Nachdem bereits am ersten Prozesstag am Donnerstag Unterstützer*innen aus mehreren Städten in Hamburg anwesend waren, beteiligten sich am Samstag tausende Genoss*innen aus ganz Deutschland und darüber hinaus an der Demonstration. Verschiedene große Blöcke von linken Gruppen und Organisationen verdeutlichten den spektrenübergreifenden Charakter des Solidaritätsbündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Vorne lief der gemeinsame Bündnisblock, gefolgt von den Blöcken von Perspektive Kommunismus, der Interventionistischen Linken, Anarchist*innen & Feministische Antifa Hamburg. Dazwischen und dahinter beteiligten sich trotz der Hetze von Verfassungschutz, WELT & co. auch viele Hamburger*innen an der Demonstration, die die Mär von Olaf Scholz, „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“, hinterfragen. Das Gängeviertel begrüßte die große Demonstration mit einem Feuerwerk.

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