Hintergrund, Texte & Dokumentationen

Am 27.08.2024, dem 23. Prozesstag, hielten beide Angeklagte politische Abschluss-Statements. Hier dokumentieren wir ihre kämpferischen Beiträge.

Wir haben beide was Eigenes geschrieben, um frei zu erzählen, was uns auf dem Herzen liegt und haben das Ganze mit einem gemeinsamen Abschluss beendet. Da wir nicht wussten, welche Reihenfolge besser passt, haben wir vor Ort im Gericht Schnick Schnack Schnuck gespielt. Dadurch fing Gabi an und Nils kam danach.

Es ist der dritte Prozess gegen Teilnehmende des „Schwarzen Fingers“, die auf dem Weg vom Protestcamp im Hamburger Volkspark in die Innenstadt waren, um sich an der Blockade der Zufahrtswege zum Tagungsgelände zu beteiligen. Die ersten beiden Prozesse wurden im Februar 2018 und im Januar 2021 wegen Mutterschutz der Richterin beziehungsweise Corona abgebrochen. Interview nach dem zehnten Verhandlungstag Anfang April 2024 mit der G20-Angeklagten Gabi Müller aus Berlin.

Zum Interview in der Rote-Hilfe-Zeitung 2/2024

Die beiden Angeklagten, die den Rondenbarg-Prozess weiter fortsetzen und das Einstellungsangebot ablehnten, haben heute folgende Prozesserklärung im Gericht verlesen:

Wir haben uns entschieden, die von der Staatsanwaltschaft geforderten Auflagen abzulehnen. Seit sechseinhalb Jahren leben wir in Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen: Für jeden von uns ist es eine Belastung hier vor Gericht zu stehen, Als Angeklagte stehen wir unter enormem Druck mit ernsten beruflichen, finanziellen und gesundheitlichen Einbußen. Für eine Mitangeklagte war sogar ihr Aufenthaltsstatus von dem Ausgang dieses Verfahrens abhängig. Manche von uns haben das Angebot deshalb notgedrungen angenommen. Wir alle kritisieren aber einheitlich die von der Staatsanwaltschaft geforderten Auflagen:

Im Kontext eines massiven Angriffs der Polizei auf die Demonstration am Rondenbarg, bei dem 14 Menschen ins Krankenhaus gebracht werden mussten, wird von uns eine „Distanzierung von Gewalt“ gefordert. Das ist aus unserer Sicht eine Täter-Opfer-Umkehr. Wieso sollen wir uns von etwas distanzieren, das uns überhaupt nicht vorgeworfen wird? Wir können das nicht anders lesen als ein Versuch der Staatsanwaltschaft, uns und die Proteste gegen die G20 zu stigmatisieren. Wann distanzieren sich die verantwortlichen Polizeibeamten? Wann die verantwortlichen Politiker*innen und die Stadt Hamburg für ihren Gipfel der Gewalt? Warum sollen wir Geld zahlen, wenn wir seit fast sieben Jahren unter dem Damoklesschwert dieses Prozesses stehen, jetzt alle zwei Wochen anreisen und die Kosten für unsere Verteidigung bezahlen müssen? Warum sollten manche als Teil des Angebots davon absehen, Entschädigung für die Untersuchungshaft zu fordern?

Bereits in den ersten Verhandlungstagen sind die zentralen Punkte der Anklage in sich zusammengefallen. Die vorsitzende Richterin bezeichnete es am ersten Prozesstag als „Wahnsinn“, das Vefahren in dieser Form überhaupt zu führen. Wir verstehen nicht, warum jetzt auch noch über Auflagen gestritten werden muss. Warum zieht die Staatsanwaltschaft das Verfahren in die Länge? Warum wird der Prozess nicht heute und ohne Auflagen eingestellt?

Wir sind uns der juristischen und politischen Bedeutung dieses Prozesses bewusst. Wir wissen, wie viele aktuelle und zukünftige Verfahren daran hängen und haben schon am ersten Prozesstag darauf hingewiesen, wie sehr die Versammlungsfreiheit durch dieses Verfahren bedroht ist. Jeder weitere Prozesstag wäre ein Tag zu viel: Allein die Möglichkeit ohne individuellen Tatvorwurf vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen. Das Verfahren muss deshalb noch heute, und ohne Auflagen eingestellt werden.

Heute war der erste Prozesstag im G20-Rondenbarg-Verfahren vor dem Landgericht in Hamburg. Zwei der Angeklagten haben während des Prozesses eine von allen Angeklagten gemeinsam getragene Prozesserklärung verlesen.

Gemeinsame Prozesserklärung der Angeklagten im Rondenbarg-Prozess

Gipfelproteste wie in Hamburg haben eine lange Tradition: Seit Jahrzehnten gehen weltweit Hunderttausende gegen die G20 auf die Straße. Und das hat auch gute Gründe. Die G20 gründeten sich im Zuge der Asienkrise 1999. Sie hinterließ tiefe Spuren weltweit: Massive Sozialkürzungen, Arbeits- und Wohnungsverluste, Hunger, Armut, Elend für Millionen von Menschen. Die G7 – selbst ein Produkt der großen globalen Krise in den 70er Jahren – initiierten deshalb ein Treffen der 20 mächtigsten Staaten der Welt, das von nun an jährlich stattfindet. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Weltwirtschaft zu stabilisieren. Aber die nächste Erschütterung ließ nicht lange auf sich warten. 2008 folgte ein erneuter Crash, die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem zweiten Weltkrieg. Wieder wurden Krisenlasten auf dem Rücken der Bevölkerung abgewälzt.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist vor kurzem erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Prozesse und Aussageverweigerung – passend auch zum Thema Rondenbarg – mit vielen spannenden Artikeln und Gesprächen, u.a. mit der Ortsgruppe Stuttgart über die Solidaritätsarbeit in politischen Großverfahren.

Des weiteren gibt es in der Zeitung einen lesenswerten Artikel zur kürzlich „entdeckten“ Polizeidatenbank „CRIME Schwarzer Block“ der Hamburger Ermittlungsbehörden, in der seit dem G20-Gipfel knapp 11.000 Personen gespeichert wurden.

Im hinteren Teil der Zeitung findet sich eine ausführliche Rezension des Buches „Teilnahme verboten“ von Julia Baroni, der Mutter von Fabio V., der ebenfalls im Rondenbarg festgenommen wurde, in U-Haft saß, öffentlich stigmatisiert wurde und dessen Prozess letztendlich ebenfalls abgebrochen und bis heute nicht fortgesetzt wurde.

Erhältlich ist die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel und im Literaturvertrieb der Roten Hilfe oder als PDF-Download.

Auch auf der Seite der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gibt es nun einen ausführlichen Hintergrundartikel zu den Geschehnissen am Rondenbarg, dem jetzt gestarteten Pilotprozess, seine Bedeutung für die linke Bewegung – und natürlich die Solidaritätsarbeit.